Die Corona-Krise und die Kernaufgaben des Staats
Zusammenfassung
Innere und äußere Sicherheit, Recht und Katastrophenschutz sind die innersten Aufgaben eines Staates, ohne sie kann ein Staat nicht auf Dauer existieren. In der Krise des Jahres 2020 zeigt sich: Die Bundesrepublik Deutschland versagt in diesen Kernaufgaben. Weder innere noch äußere Sicherheit werden wirksam gewährleistet. Das bestehende Recht wird außer Kraft gesetzt und vorausschauender Katastrophenschutz ist nicht existent.
Deutschland im März 2020
Es ist Ende März 2020. Seit Mitte Januar wissen Beobachter Chinas, dass sich dort ein Virus verbreitet. Eine Variante des SARS-Virus von 2003. Von Ende Januar bis fast Mitte März lautete die Linie der Bundesregierung:
„Da kann nichts passieren, das ist ein Problem Chinas und anderer unterentwickelter Länder, wir sind super vorbereitet, deshalb kann alles seinen gewohnten Gang gehen. Und nebenbei sind diese lustigen OP-Masken, mit denen die kleinen Leute aus dem fernen Asien rumlaufen eigentlich nur zur Dekoration: Sie wirken nämlich nicht.“
In der Zwischenzeit hat die Regierung das Land lahmgelegt, die Rechte des Parlaments beschnitten und einen Eckpfeiler des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt: Die Wirkung von Verträgen.
Kernaufgaben des Staats
Und das bringt mich zu einer Frage, die heute kaum jemand stellt: Welche Aufgaben hat eigentlich ein Staat? Wenn wir uns die Vielzahl von Ministerien ansehen, dann verlieren wir leicht den Überblick. Bei Wikipedia gibt es immerhin einen Artikel zu "Öffentlichen Aufgaben". Aber ansonsten ist da wenig. Warum auch? Der Staat funktioniert ja, da muss man sich keine großen Gedanken um seine Kernaufgaben machen. Oder? Aber heute leben wir in einer Krise, der Corona- oder COVID19-Krise. Und wir Bürger reiben uns die Augen. Die Fallzahlen steigen, es gibt Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, in Kliniken und Arztpraxen fehlt es an Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel.
Ich habe in meiner Berufslaufbahn gelernt, dass man in Krisenzeiten immer wieder die eine Frage stellen muss: Was ist eigentlich das Ziel? Was wollen wir eigentlich erreichen? Und so stelle ich mir heute die Frage: Was sind denn eigentlich die Kernaufgaben des Staates? Was muss der Staat tun, um als Staat zu funktionieren?
Ich behaupte: Die absoluten Kernaufgaben, die primären Aufgaben eines Staates sind…
- Innere und äußere Sicherheit
- Rechtsetzung und -durchsetzung
- Katastrophenschutz
In zweiter Reihe kommen Aufgaben, die entweder die primären Aufgaben ermöglichen oder für ein funktionierendes Gemeinwesen sehr förderlich sind. Zu diesen sekundären Aufgaben zähle ich:
- Management der staatlichen Einnahmen und Ausgaben
- Infrastruktur
- Bildung
- Absicherung existentieller Risiken der Bürger
Alles weitere sind nice-to-haves, Beiwerk oder Schlimmeres, Unsagbares.
Warum sind Sicherheit, Recht und Katastrophenschutz die Kernaufgaben jeden Staates?
Äußere Sicherheit
Ohne die Sicherung des Staatsgebiets ist jeder Staat ein Staat auf Abruf. Wir sind in der glücklichen Situation, dass seit 1990 kein feindlich gesinnter Nachbar an unser Staatsgebiet grenzt. Das bedeutet aber nichts anderes als: Andere Länder übernehmen für uns die Sicherung der