Staatskrise ⁽²⁾

Zusammengefasst

• Hinterher ist man immer klüger
• Der Regierung waren alle wesentlichen Fakten bekannt, die Szenarien beschrieben, COVID19 als Atemwegserkrankung erkannt.
• Die Regierung hätte beizeiten handeln können, trotz aller föderalen Fesseln
• Der insgesamt glimpfliche Ablauf der Krise ist nicht das Verdienst der Regierung
• Mit aktivem Krisenmanagement und klarer Kommunikation hätte die Regierung Bürgerrechte, Wirtschaft und Gesundheit ausgewogener schützen können
• Der Anspruch Deutschlands kann nicht sein, die Krise besser zu managen, als Italien, der Iran oder Spanien es tun.

Zusammenfassung

Innere und äußere Sicherheit, Recht und Katastrophenschutz sind die innersten Aufgaben eines Staates, ohne sie kann ein Staat nicht auf Dauer existieren. In der Krise des Jahres 2020 zeigt sich: Die Bundesrepublik Deutschland versagt in diesen Kernaufgaben. Weder innere noch äußere Sicherheit werden wirksam gewährleistet. Das bestehende Recht wird außer Kraft gesetzt und vorausschauender Katastrophenschutz ist nicht existent.